VergnГјgungГџteuer Berlin

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Sie fordern eine Besteuerung nach Spielumsatz des einzelnen Gerätes. Die Kommunen hielten dagegen an der Pauschsteuer fest.

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Spielautomaten aufstellende Personen und Personen, die Räume oder Grundstücke zur Aufstellung gegen Entgelt zur Verfügung stellen, haben erste Aufstellungen und endgültige Entfernungen von Spielautomaten innerhalb einer Woche dem für die Vergnügungsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen.

Als Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit gelten auch gewerblich genutzte Personalcomputer, die aufgrund ihrer Ausstattung und ihres Aufstellortes zum individuellen Spielen oder gemeinsamen Spielen in Netzwerken oder zum Spielen über das Internet verwendet werden können.

Besteuerungszeitraum ist der Kalendermonat. Die selbst errechnete Steuer ist von den Spielautomaten aufstellenden Personen bis zum Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats Steueranmeldezeitraum unter Angabe von Aufstellort, Zulassungs- und Gerätenummer nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für die Vergnügungsteuer zuständigen Finanzamt anzumelden.

Alle Zählwerksausdrucke für den jeweiligen Kalendermonat sind sortiert nach Aufstellort und zeitlicher Reihenfolge der Anmeldung beizufügen.

Es bedarf daher keiner gesonderten Steuerfestsetzung, es sei denn, das Finanzamt weicht von der angemeldeten Steuer ab.

Gegebenenfalls ergeht ein entsprechender Bescheid. Die Steuer ist zum gleichen Zeitpunkt fällig und ist unter Angabe der Steuernummer, der Steuerart und des Zeitraums auf eines der im Anmeldevordruck ausgewiesenen Konten des für die Vergnügungsteuer zuständigen Finanzamts zu überweisen.

Die Vergnügungsteuer wird in Berlin zentral verwaltet. Zuständig ist das Finanzamt Wedding Osloer Str.

Auf Ersuchen der Amtsträger sind Ausleseprotokolle zu erstellen.

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